Der Sozialpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Karl Braun, hat telefonisch die Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für unser Vorhaben ausgedrückt und würde gerne auch über die Wahl hinaus das Thema im Austausch mit allen relevanten Akteuren voranbringen.
Am 17. Februar 2016 fand um 17:00 im Rathaus Wiesbaden am Schloßplatz 6 im Raum 22 (EG) eine öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit statt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu am 02.02.2016 einen Antrag zur Förderung von Bauflächen für Wohninitiativen mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Ausgehend von aktuellen Presseberichten, sieht das Stadtplanungsamt eine Notwendigkeit darin, künftig über 10% von neuen Baugebieten für private Baugemeinschaften zu reservieren. Seit mehreren Jahren arbeitet der Runde Tisch für Wohninitiativen Wiesbaden bereits an der Verwirklichung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten (z.B. generationenübergreifendes, familienfreundliches, sozialstärkendes, barrierefreies, seniorengerechtes Wohnen). Angesichts der veränderten Lebensentwürfe in der Gesellschaft und des demografischen Wandels halten wir eine substantielle Förderung der Wohninitiativen für notwendig. Die Fraktion hatte bereits in 2012 eine Initiative zur Förderung von Wohninitiativen unternommen, die leider durch die Koalition damals abgelehnt wurde.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
dafür Sorge zu tragen, dass in Neubaugebieten welche durch städtische Gesellschaften entwickelt werden, diese anzuweisen, 15 Prozent der Bauflächen für gemeinschaftliche Wohnungsbauprojekte von z.B. Baugruppen, Genossenschaften und Wohninitiativen vorzuhalten bzw. für diese Bedarfe zu entwickeln, wobei sichergestellt werden muss, dass bei Umsetzung der Projekte die Erwerber die Objekte auf Dauer selbst nutzen und bestimmte, z.B. vorab mit dem Runden Tisch für Wohninitiativen abgestimmte Aspekte (soziales-integratives Konzept; architektonische, ökologische und/oder barrierefreie Konzepte) umsetzen.
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